Covid-19 und das Vollversagen der deutschen Politik

18 Apr 2021

Covid-19 hält uns alle ziemlich in Schach. Ein Ende ist leider nicht in Sicht. Die Leute leiden mittlerweile psychisch extrem darunter. Hauptsächlich ist da unsere Politik Schuld. Ich sehe folgende Probleme:

Ignoranz der Politik von wissenschaftlichen Ergebnissen.
Der Fokus der Handlungsfähigkeit beschränkt sich auf den Inzidenzwert. Dazu hat die Tagesschau einen ganz guten Artikel geschrieben.
Nichtbeachtung der Wirtschaft und Außerachtlassung der Arbeitswelt bei den Maßnahmen. Alle Regelungen werden nur auf das Privatleben bezogen.Eine generelle Homeofficepflicht (soweit wie möglich) für alle Arbeitnehmer in Bürojobs, die dann auch kontrolliert wird, wird nicht angestrebt. Auch die Diskussion um weitere Einschränkungen der Arbeitswelt fehlt komplett. Stattdessen werden Regelungen eingeführt, die für Arbeitnehmer nicht einmal verpflichtend sind. Auch sonst werden immer absurdere Regelungen für den Privathaushalt vorgestellt. Man darf sich nicht privat mit zwei oder drei Leuten treffen, aber im Großraumbüro mit 5 oder mehr Leuten ist es sogar ohne Maske in Ordnung.
Wirtschaftszweige (z.B. Eventplanung oder die Gastronomie) müssen aufgrund unreflektierter Regelungen wegbrechen, aber andere Arbeitsbereiche bleiben seit Anfang der Pandemie unbeachtet. Gaststätten sind seit November erneut geschlossen, dabei wurde hier, meiner Meinung nach, das beste Hygienekonzept umgesetzt.
Persönliche Bereicherung einzelner Poliker in der Krise.
Generelles Misstrauen in die Politik, vorallem in die etablierten Parteien.
Investitionen in die falschen Bereiche. Zuerst wird eine millionenschwere App aus dem Boden gestampft, bei der sich ein paar Firmen eine goldene Nase verdienen (die deutsche Telekom und SAP) und im Anschluss investiert man nochmal in eine App (Luca), die aus datenschutztechnischen Gründen der SuperGAU ist.
Hinhaltetaktik der Politik. Hier mal mein Lieblingszitat: “Nur noch ein paar harte Wochen”. Wie oft hab ich das schon gehört. Wir haben nun seit Oktober einen Dauerlockdown. Das sind keine “paar harten Wochen”, das ist einfach nur das Ergebnis von politischem Vollversagen.
Das Impfdesaster. Hier hat Deutschland so richtig versagt. Leider liegen mir keine genauen Zahlen vor, aber so wie ich es verstanden habe, wird wesentlich mehr exportiert als einbehalten. Zudem wurden sehr wahrscheinlich zu wenige Impfdosen bestellt, was zur einer extremen Verlangsamung des Impfplans geführt hat. Hausärzte wurden zunächst gar nicht in die Impfungen eingebunden und selbst jetzt in zu geringem Maße, obwohl gerade diese die Impfrate enorm erhöhen könnten. Wenig hilfreich waren auch die ständigen Lieferverzögerungen und -ausfälle, die bis heute nicht in den Griff bekommen wurden.
Wieso werden zudem nicht zusätzlich die Baupläne, Rezepturen, etc. der Impfstoffe für die allgemeine Nutzung freigegeben? Das Große Geld machen Pharmafirmen wie BioNTech und Pfizer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir es nicht hinbekommen, ausreichend Impfstoffdosen herzustellen. Pharmazeutische Produktionsstätten sollten doch weltweit ausreichend zur Verfügung haben. Stattdessen wird lediglich auf die Produktionsstärke von ein paar einzelnen Pharmafirmen gesetzt. Für mich In einer globalen Pandemie vollkommen unverständlich.

Diese ganzen Punkte führen in Deutschland zu einer Menge Unmut. Während man nach dem Gießkannenprinzip wahllos neue Regelungen einführt, wird gleichzeitig stur auf der Beibehaltung offenkundig wirkungsloser oder kaum wirksamer Maßnahmen, wie z.B. der nächtlichen Ausgangssperre, beharrt. Wer versucht, aus diesem System auszubrechen und neue Möglichkeiten im Umgang mit der Pandemie auszutesten, soll zukünftig von der Bundesregierung handlungsunfähig gemacht werden.

Ich persönlich bin absolut frustiert. Dieser blinde Aktionismus auf Basis völlig falscher Parameter kotzt mich einfach nur an. Mein Privatleben wurde auf ein Minimum beschränkt, während sich auf der Arbeit massig Leute tummeln und dann bekomme ich auch noch vorgeschrieben, wann is zuhause zu sein habe. Böse Zungen behaupten, die nächtliche Ausgangssperre (die vermutlich noch Monate bestand haben wird, solange sie nicht per Gerichtsbeschluss gekippt wird) und die aktuell von der Bundesregierung angestrebten Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind die ersten größeren Schritte in Richtung eines totalitären Staates.

Tut uns allen bitte einen Gefallen und wählt weder die Union (CDU, CSU) noch die SPD. Nach 16 Jahren Durchregieren sollte mal ein Tapetenwechsel stattfinden. Vielleicht landen die regierenden Parteien damit mal wieder auf den Boden der Tatsachen.