Schamloser Angriff auf unsere Grundrechte
Die Aussage des Bundesministers de Maizière passt mal wieder zu der CDU. Keine Ahnung von der Marterie haben, aber trotzdem dem Volk die Meinung aufdrücken. Ich will gar nicht wissen, welche Auswirkungen das auf die ach so geschätzte Wirtschaft hat. Ganz abgesehen davon, das unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden. An der Stelle wird doch klar, das diese Forderung sich nicht gegen Terrorismus richtet, sondern gegen die Bevölkerung. Durch diese Forderung wird das massenhafte Ausspähen auf inhaltlicher Ebene erst möglich und wird gleich offiziell gefordert und als legitim angesehen. Das ist eine ganz klare Ansage gegen die Demokratie hin zu einem (totalitären) Überwachungsstaat.
Ein weiteres Beispiel warum die Politik nicht im Sinne des Volkes handelt, war die Sache als der Pofalla auf Anfrage der RWE ein Schreiben gefordert hat, das zu Geldklagen im Großen Stil einlädt, welches von der CDU auch geliefert wurde. Nachzulesen hier.
Es ist bisher sowieso Standard, das Geheimdienste eh jegliche Informationen, die sie in ihre Finger bekommen, auch erheben. Nur gibt es kein Gesetz, welches dieses Vorgehen in Deutschland explizit erlaubt. Momentan wird das von der Politik nur wissentlich ignoriert. Aber jetzt gehen sie in die Offensive und fordern explizit Hintertüren in Software. Das ist weder föderlich für die Terrorismusbekämpfung, da die immer noch Techniken nutzen, die erst mal nicht knackbar sind, noch bringt es der Bevölkerung irgend einen Vorteil. Ganz im Gegenteil. Es führt zur Selbstzensur und niemand traut sich mehr etwas zu sagen, da alles gegen einen verwendet werden kann. Außerdem wächst die Macht der Politik ins unermessliche, da Zugriff auf komplett private Informationen, die über das Internet getauscht werden (private Gespräche, Bilder, sensible Beweise, usw) von praktisch jeder Person erhoben werden. Somit ist es ein leichtes, Leute loszuwerden, die der regierenden Partei ein Dorn im Auge sind.
Als Anlass wird dann natürlich der Charlie Hebdo Anschlag genommen, bei dem ja die bestehende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich so viel geholfen hat. Und Deutschland nimmt das natürlich als Vorbild. Terroristen oder sonstige Verbrecher verschlüsseln mit sicherer Software und der dumme User wird ausgeschnüffelt, kleingehalten und zum Produkt gemacht. Ich bringe an dieser Stelle auch immer gern den Vergleich beim Filmkauf im Gegensatz dazu, wenn man sich ihn runterlädt. Die Leute die ehrlich im Laden den Film kaufen, werden mit Trailern, Kopierwarnungen bzw. Drohung belästigt, während der fiese Raubmordkopierer nichts von alledem sieht und ganz entspannt mit VLC den Film anschaut. Bestraft wird der kleine Arbeiter. Wobei es wie oben erwähnt eher das Ziel ist, die Bevölkerung auszuhorchen, anstatt Terroristen zu jagen.
Es ist Zeit das wir uns gegen diese Art der Machterhaltung wehren und uns formieren. Ich denke ich bin nicht der einzige, bei dem das Maß schon lange übergelaufen ist. Ich werde hier Updates liefern, sobald Demonstration zu dem Thema bekannt sind, oder ich auf sonstige Unterstützerkampagnen stoße.
Danke fürs lesen