Weg mit der Vorratsdatenspeicherung
Die regierenden Politiker in Deutschland haben ja das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder ins Rollen gebracht, nachdem der europäische Gerichtshof die damals anstrebenden Gesetzesentwürfe als nicht EU-tauglich eingestuft hatte. Nun mit halb so kurzer Speicherfrist (3 Monate), dafür aber mit viel mehr Daten. Unter anderem Standortdaten, die auch 4 Wochen gespeichert werden sollen. Und wozu das ganze? Um schwere Verbrechen aufzudecken. Laut Golem sind das folgende Punkte: Mord, Totschlag, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit, schwerer Raub, Drogen- und Waffenhandel. Das sind so billig vorgeschobene Argumente, das mir schlecht wird. Jeder halbwegs intelligente Kriminelle ist sich bewusst, das er sein Mobiltelefon zuhause lässt, wenn er sich beispielsweise mit seinen Kollegen trifft um kriminelle Handlungen durchzuführen. Selbes gilt bei den anderen Punkten. Ich kann nur wiederholen, dass sich die wirklichen Kriminellen zu schützen wissen. Dazu gibt es genug Möglichkeiten. Überwacht, katalogisiert und in Schubladen gesteckt wird nur der unschuldige deutsche Bürger.
Ausnahmen von Personengruppen bei denen Daten nicht abgefragt werden sollen, gibt es auch (gespeichert werden sie natürlich trotzdem). Das sind sogenannte Geheimnisträger. Darunter zählen neben Journalisten und Seelsorgern auch Politiker. Wieso sollte gerade die Verbrecherbande der Union und SPD geschützt werden, damit sie munter weiter im Geheimen grundgesetzverachtende Gesetzesentwürfe erstellen und durchdrücken können.
Freie WLAN Hotspots sind mit diesem Gesetzesentwurf ebenfalls nicht mehr möglich, da Mobilfunkbetreiber (wozu auch WLAN Acess Points dazugehören) zur Speicherung der kompletten Daten gezwungen werden.
Außerdem ist dieses Gesetz mehr als schlecht für die in unseren Zeiten mehr als wichtigen Whistleblower. Anonyme Handys von Whistleblowern, Anwälten, Journalisten oder Seelsorgern werden mitüberwacht. Abgesehen davon enthält die Vorratsdatenspeicherung auch Paragraphen zur/gegen Datenhehlerei bzw. Identitätsdiebstahl. Prinzipiell ist das nicht kein schlechter Punkt aber dieser ist wieder so allgemein gehalten, das dieses Gesetz für alles mögliche verwendet werden kann. So können z.B. Whistleblower oder Journalisten, die mit illegal beschafften Informationen versorgt werden, kriminalisiert werden, da die Daten nicht auf offiziellen/legalen Wege kopiert wurden. So würden sich z.B. der Spiegel oder andere deutsche Nachrichtenmagazine strafbar machen, wenn sie über geleakte NSA/Snowden Dokumente berichten. Der Ankauf von Bankdaten seitens der Steuerbehörden wird natürlich als Ausnahmeregelung angeführt. Hauptsache der Staat weiß alles über dich. Was die da aber da oben treiben, geht dich nichts an!
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem totalitären Überwachungsstaat. die Bevölkerung wird unter Generelverdacht gestellt, wohingegen die Politik munter weiter operieren kann. So eine bewusste Totalüberwachung führt zur Selbstzensur und schränkt politische Arbeit drastisch ein. Private Informationen diverser Einzelleute machen einen leichter angreifbar und so sind ungewollte Personen noch leichter diskreditierbar. Der Polizei werden immer mehr Rechte gegeben. Der richterliche Vorbehalt, der ins Gesetz eingebaut wurde ist ein Witz. Die meisten Anfragen durch Behörden fallen nicht unter diesem Bereich. So kann z.B. von der Polizei erfragt werden, wer welche IP Adresse zu welchem Zeitpunkt hatte. Und sei es nur wegen einer Beleidung in einem Online Forum. Somit steht einem Missbrauch nichts mehr im Wege. Abgesehen davon gibt es, wie Heise und Golem auch nochmal aufführen, genug Studien die belegen, dass die fünf Jahre andauernde Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise eine positive Auswirkung auf die Verbrechungsbekämpfung in Deutschland hatte. Wie ich auch schon mal in einem anderen Post erwähnt habe, hat die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich auch nichts im Bezug auf Charlie Hebdo gebracht. Die heutigen technischen Ermittlungsmöglichkeiten reichen völlig zur Verbrechensbekämpfung aus. Da braucht es keine Instrument zur Machterhaltung und Unterdrückung.
Netzpolitik.org leistet hier wieder hervorragende Aufklärungsarbeit und AK Vorrat organisiert gerade wohl Demonstrationen. Schaut rein ob bei euch was in der Nähe ist.